„Das Parlament“: Rückblick auf die Sitzungswoche

Berlin: (hib/CZ) Der Haushaltsentwurf für 2025 und die Debatte um Grenzkontrollen, Rücküberstellungen oder Zurückweisungen in der Asyl- und Migrationspolitik prägten die Debatten des Deutschen Bundestages in der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause. Beginnen konnten die Abgeordneten ihre Parlamentswoche mit einer Feierstunde zum 75. Geburtstag des Deutschen Bundestages. Die Debatte und Hintergründe sind aufbereitet im Rückblick auf die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in der Wochenzeitung „Das Parlament“ und stehen kostenfrei auch online zur Verfügung. In der Debatte um Grenzkontrollen und Abschiebungen setzten Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) Grenzen. Der Kanzler und der Unions-Chef lieferten sich einen heftigen Schlagabtausch: https://www.das-parlament.de/inland/innenpolitik/scholz-und-merz-setzen-grenzen Eine harte Debatte gab es auch über das „Sicherheitspaket“ der Ampel, für das ungewöhnlicherweise die Haushaltsberatungen unterbrochen wurden. Den Oppositionsfraktionen von Union und AfD reicht das Maßnahmenpaket der „Ampel“ zur Bekämpfung des Islamismus und der irregulären Migration nicht aus. https://www.das-parlament.de/inland/innenpolitik/harte-debatte-ueber-sicherheitspaket-der-ampel Haushaltsentwurf 2025 Der Überblick und die Lücke im Etat Der 489 Milliarden Euro schwere Entwurf für den Haushalt 2025 ist eingebracht. Doch die Bundesregierung gibt den Koalitionsfraktionen ungewollte...