Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie in Schleswig-Holstein (Dienstleistungsrichtliniengesetz Schleswig-Holstein)

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/175 17. Wahlperiode 12.01.2010 Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie in Schleswig-Holstein (Dienstleistungsrichtliniengesetz Schleswig-Holstein) Federführend: Finanzministerium Drucksache 17/175 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 2 Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie in Schleswig-Holstein (Dienstleistungsrichtliniengesetz Schleswig-Holstein) A. Problem Am 28. Dezember 2006 ist die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36) in Kraft getreten. Sie ist bis zum 28. Dezember 2009 umzusetzen. Die Dienstleistungsrichtlinie (DLRL) verlangt unter anderem, das nationale Recht an bestimmte inhaltliche und verfahrensrechtliche Vorgaben anzupassen. Hierzu gehören insbesondere die gesetzgeberische Umsetzung von Verfahrensvereinfachungen - als Ergebnis aus dem Normenscreening des Landesrechts (Art. 5 in Verbindung mit Art. 15 DLRL) - sowie die Einführung der so genannten einheitlichen Ansprechpartner (Art. 6 DLRL) und der Genehmigungsfiktion für die von der Dienstleistungsrichtlinie betroffenen Verfahren und Formalitäten (Art. 13 DLRL). Die Art. 28 ff. der Dienstleistungsrichtlinie sehen Regelungen zur europäischen Verwaltungszusammenarbeit vor, die bis zum 28. Dezember...