Einrichtung einer Erstaufnahmestelle in Donaueschingen

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 7288Eingang: 11.08.2015Kleine Anfragedes Abg. Niko Reith FDP/DVP Einrichtung einer Erstaufnahmestelle in DonaueschingenIch frage die Landesregierung: 1. 2. 3. 4. Seit wann plant sie die Einrichtung einer Landeserstaufnahmestelle (LEA) oder bedarfsorientierten Erstaufnahmestelle (BEA) in Donaueschingen? Welche Vereinbarungen wurden bereits mit dem Landkreis und der Kommune diesbezüglich getroffen? Welche Kapazitäten bzw. welche Platzzahl soll eine solche Notunterkunft haben? Inwieweit stünde in Aussicht, dass tatsächlich nur eine temporäre Nutzung stattfände, falls die Einrichtung als bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtung vorgesehen würde? Wie beabsichtigt sie sicherzustellen, dass die Vereinbarungen eines diesbezüglich zu schließenden öffentlich-rechtlichen Vertrages auch eingehalten werden und damit keine Überbelegung zu befürchten steht? Was geschieht mit Flüchtlingen, die bereits vor Ort in der vorläufigen Unterbringung sind? Welche Vereinbarung strebt sie mit dem Kreis an ­ betreffend die weitere Übernahmeverpflichtung des Kreises bei der vorläufigen Unterbringung ­ sofern eine Erstaufnahme in Donaueschingen errichtet würde?5.6. 7.11.08.15 Reith FDP/DVP