Bremisches Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer (Bremisches Grundsteuermesszahlengesetz – BremGrStMG) - Überweisung durch die Bürgerschaft (Landtag)

Bremische Bürgerschaft – SD.NET Vorlagenformular (Plenum) Vorlagentyp: Drucksache Land Verweis: (zu Drs. 21/688) Dokumententyp: Bericht und Dringlichkeitsantrag Urheber: des Haushalts- und Finanzausschusses Parlament: Bremische Bürgerschaft (Landtag) Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Unterzeichnende inkl. Fraktion/Gruppe 2: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Unterzeichnende inkl. Fraktion/Gruppe 4: Jens Eckhoff Vorsitzender Unterzeichnende inkl. Fraktion/Gruppe 1: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Unterzeichnende inkl. Fraktion/Gruppe 3: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Unterzeichnende inkl. Fraktion/Gruppe 5: Titel: Bremisches Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer (Bremisches Grundsteuermesszahlengesetz – BremGrStMG) Sachverhalt/Frage/Aktuelle Stunde: Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) hat in ihrer 15. Sitzung am 21./22.08.2024 das Bremische Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer (Bremisches Grundsteuermesszahlengesetz – BremGrStMG), Mitteilung des Senats vom 6.08.2024 (Drs. 21/688) in erster Lesung beschlossen und zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018 wurde die Einheitsbewertung von Grundstücken zum Zwecke der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber erhielt eine Frist zur gesetzlichen Neuregelung bis zum 31. Dezember 2019. Nach...