Interesse des Landes an kommunalen Liegenschaften der Stadt Friedland

Der Minister für Verkehr, Bau und Landesentwicklung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 5. Januar 2010 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/3067 5. Wahlperiode 05.01.2010 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Tino Müller, Fraktion der NPD Interesse des Landes an kommunalen Liegenschaften der Stadt Friedland und ANTWORT der Landesregierung Der amtierende Bürgermeister der Stadt Friedland informierte im Rahmen der Stadtvertretersitzung vom 09.12.2009, dass der Minister für Verkehr, Bau und Landesentwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern während eines Vor-Ort-Termins am 27.08.2009 über den Leerstand des ehemaligen Schulgebäudes in der Wollweberstraße im Stadtzentrum und die daraus resultierenden Unterhaltungskosten der Stadt in Kenntnis gesetzt worden ist. Im Zuge dessen wurde dem Minister das Angebot unterbreitet, die städtische Liegenschaft, einschließlich der Gebäude, an das Land zur Unterbringung der örtlichen Dienststelle des Polizeireviers (PR) Friedland, welche sich zurzeit in einer Immobilie in der Salower Straße befindet, das von einer Person des privaten Rechts angemietet worden ist, kostenfrei zu übertragen. Nach Aussagen des Friedländer Bürgermeisters sagte der Minister eine Prüfung in dieser Angelegenheit zu. 1. Wie stellt sich der in der Vorbemerkung genannte Sachverhalt aus Sicht der Landesregierung dar? a) Wie ist der momentane Stand der in der Vorbemerkung benannten Prüfung? b) Welche konkreten Zusagen wurden...