Bericht zur Umsetzung der Psychiatriegrundsätze

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/3140 11.01.2010 Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote, Theresa Schopper, Renate Ackermann, Thomas Gehring, Maria Scharfenberg, Claudia Stamm, Simone Tolle und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bericht zur Umsetzung der Psychiatriegrundsätze Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, zeitnah im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit und im Ausschuss für Soziales, Familie und Arbeit in einer gemeinsamen Sitzung zur Umsetzung der Psychiatriegrundsätze schriftlich zu berichten. Dabei ist auf folgende Punkte besonders einzugehen: ─ Erfahrungen mit der neuen Ressortaufteilung zwischen den bayerischen Staatsministerien für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen sowie Umwelt und Gesundheit, ─ Erfahrungen mit der Leistungskoordination nach SGB I-III, V, VI, VIII, XI und XII, ─ Erfahrungen mit der neuen Struktur der Steuerungsverbünde Psychische Gesundheit (SVP), ─ Erfahrungen mit der fachgruppenübergreifenden Kooperation, ─ Vernetzung zwischen den unterschiedlichen Steuerungsebenen regionale Ebene, Bezirksebene und Landesebene, ─ Einsatz gemeinsamer Servicestellen nach §§22 ff SGB IX, ─ Fortschritt der Dezentralisierung und Ausbau der gemeindenahen Versorgung, ─ Versorgung alt gewordener Menschen mit psychischer Erkrankung, ─ Ausblick in die Zukunft, Handlungsbedarfe. Begründung: Der Bayerische Psychiatrieplan ist am 13. März 2007 durch die Grundsätze zur Versorgung von...