Deindustrialisierung stoppen - Aufschwung für Deutschland

Deutscher Bundestag Drucksache 20/12769 20. Wahlperiode 06.09.2024 Antrag Vorabfassung – wird durch die lektorierte Fassung ersetzt der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Enrico Komning, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, Sebastian Münzenmaier, Bernd Schattner, Kay- Uwe Ziegler, Dr. Christina Baum, Barbara Benkstein, Marc Bernhard, René Bochmann, Peter Boehringer, Marcus Bühl, Jörn König, Edgar Naujok, Tobias Matthias Peterka, Jan Wenzel Schmidt und der Fraktion der AfD Deindustrialisierung stoppen – Aufschwung für Deutschland Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Die Bundesregierung und EU-Kommission haben angekündigt, ein neues Wirtschaftswunder in Deutschland durch die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft inklusive der Industrie herbeizuführen und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts mit einer transformativen Angebotspolitik zu bewahren, zu erhalten und nachhaltig zu stärken. 1 2. Zur Herbeiführung der sozial-ökologischen Transformation der Wirtschaft inklusive der Industrie bedienen sich sowohl der Bundeswirtschaftsminister im Rahmen seiner transformativen Angebotspolitik als auch die EU-Kommission eines Instrumentenmixes bestehend aus regulativen Marktinterventionen sowie aktiven und passiven Förderungen bzw. vieler Markteingriffe und Subventionen. 2 3. Die deutsche Wirtschaft befand sich nach dreijährigen intensiven Transformationsbemühungen der Bundesregierung entgegen dem...