Gesetz zur Einführung einer Abgabe auf die Entnahme von Kiesen und Sanden in Nordrhein-Westfalen (Kieseuro)

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 14. Wahlperiode Drucksache 14/10521 13.01.2010 Datum des Originals: 12.01.2010/Ausgegeben: 15.01.2010 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Einführung einer Abgabe auf die Entnahme von Kiesen und Sanden in Nordrhein-Westfalen (Kieseuro) A Problem und Ziel Mit dem Gesetz soll ein Anreiz für den sparsamen Umgang mit den Rohstoffen Kies und Sand geschaffen werden und der Raubbau eingedämmt werden. Kiesabbau steht im Widerspruch zu dem Schutz der biologischen Vielfalt und den Reduktionszielen des Flächenverbrauchs. Er führt zum großflächigen Verlust von Flächen, die der landwirtschaftlichen Nahrungsproduktion, der Produktion von nachwachsenden Rohstoffen und dem Natur- und Artenschutz unwiederbringlich verloren gehen. Außerdem führt er zur Zerstörung der Bodendeckschicht und der Verschlechterung des Trinkwassers. Dieser Zustand widerspricht auch des im § 2 des LEPro (Landesentwicklungsprogrammgesetz) vorgesehenen Vorsatz "Für die sparsame und schonende Inanspruchnahme der Naturgüter zu sorgen". Mit diesem Gesetz soll daher eine Kiesabgabe in NRW eingeführt werden. Die erwogene Kiesabgabe zeichnet...