Tödlicher Schusswaffengebrauch in München: Bericht und Prüfung einer flächendeckenden Taser-Ausstattung

19. Wahlperiode 06.09.2024 Drucksache 19/3209 Antrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Christiane Feichtmeier, Anna Rasehorn, Horst Arnold, Nicole Bäumler, Florian von Brunn, Martina Fehlner, Sabine Gross, Volkmar Halbleib, Ruth Müller, Doris Rauscher, Markus Rinderspacher, Harry Scheuenstuhl, Dr. Simone Strohmayr, Arif Taşdelen, Ruth Waldmann, Katja Weitzel SPD Tödlicher Schusswaffengebrauch in München: Bericht und Prüfung einer flächendeckenden Taser-Ausstattung Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag und im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport über den tödlichen Schusswaffengebrauch durch die Polizei in München-Sendling am 19.08.2024 zu berichten und gleichzeitig zu prüfen, ob die Ausweitung des Einsatzes von Tasern auf Streifenbeamte erforderlich ist. Dabei ist insbesondere auf folgende Fragen einzugehen: ─ Wie konkret ist es zum Schusswaffengebrauch gekommen? Welche Erkenntnisse liegen zum Sachverhalt vor? ─ Welche Erkenntnisse liegen über die betroffene Frau vor, die die Beamten mit einem Messer attackiert hat? War sie zuvor auffällig bzw. in medizinischer Behandlung? ─ Welches Messer hat die betroffene Frau benutzt und gegen wen wurde es eingesetzt? ─ Wie hat die betroffene Frau auf den Einsatz von Pfefferspray reagiert? Wäre aus Sicht der betroffenen Beamten bzw. der Polizei der Einsatz von Tasern erfolgsversprechend gewesen? ─ Wie wurde der Polizeieinsatz koordiniert? Wie viele...