Reform des Kontopfändungsschutzes Girokonto für jeden

Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 / 5527 02. 12. 2009Antragder Abg. Brigitte Lösch u. a. GRÜNE undStellungnahmedes JustizministeriumsReform des Kontopfändungsschutzes Girokonto für jedenAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie groß die Anzahl der Haushalte in Baden-Württemberg ist, die überschuldet und infolgedessen von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen betroffen ist; 2. inwieweit bezifferbar ist, wie viele Personen in Baden-Württemberg über kein Girokonto verfügen; 3. ob es den Tatsachen entspricht, dass die Banken bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens trotz abgegebener Selbstverpflichtung aus dem Jahr 1994 jedem Kunden ein Girokonto zu eröffnen, die Einrichtung eines Guthabenkontos verweigern; 4. ob die Auffassung der Antragsteller geteilt wird, dass der Verlust des Girokontos für die Betroffenen eine einschneidende wirtschaftliche und soziale Ausgrenzung bedeutet; 5. welche Vorbereitungsmaßnahmen in Bezug auf das Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes zum 1. Juli 2010 und dem damit neu eingeführten Pfändungsschutzkonto (P-Konto) bis zum jetzigen Zeitpunkt getroffen wurden, insbesondere ob es Gespräche mit der Kreditwirtschaft/Banken hinsichtlich der Gesetzesumsetzung bzw. Bereitstellung des P-Kontos gegeben hat; 6. wie hoch die Einsparung im Justizhaushalt infolge der Entlastung der Vollstreckungsgerichte ausfallen wird; 7. ob und welche Pläne es gibt, diese frei werdenden...