Gesetz zur Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin (LImSchG Bln)

Drucksache 16/292419.01.201016. Wahlperiodemehrheitlich - mit SPD, Linksfraktion und Grüne gegen FDP bei Enthaltung CDU an Plen nachrichtlich BildJugFam, BauWohn, RechtBeschlussempfehlungdes Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz vom 18. Januar 2010 zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Die LinkeGesetz zur Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin (LImSchG Bln)Drucksache 16/2644Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Antrag ­ Drs 16/2644 - wird mit folgenden Änderungen angenommen: 1. Über der Überschrift ,,Änderung des Landesimmissionsschutzgesetzes Berlin" wird die Angabe ,,Artikel I" eingefügt. Nach Artikel I Nummer 2 wird folgender Artikel II angefügt: ,,Artikel II Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft." Berlin, den 19. Januar 2010 Die Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz2.Felicitas Kub a laDie Drucksachen des Abgeordnetenhauses können über die Internetseite www.parlament-berlin.de (Startseite Parlament Plenum Drucksachen) eingesehen und abgerufen werden.