Rückschiebungen nach Griechenland

Deutscher Bundestag Drucksache 17/449 17. Wahlperiode 19. 01. 2010 Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Katja Keul, Memet Kilic, Tom Koenigs, Agnes Malczak, Jerzy Montag, Dr. Konstantin von Notz, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Hans-Christian Ströbele, Wolfgang Wieland und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rückschiebungen nach Griechenland sofort aussetzen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Das Bundesverfassungsgericht hat erneut mit Beschluss vom 8. Dezember 2009 (2 BvR 2780/09) die Aussetzung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Griechenland im Rahmen des EU-Verteilungssystems (Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003, Dublin-II-Verordnung) angeordnet. Dafür war – wie in dem der einstweiligen Anordnung vom 8. September 2009 – 2 BvQ 56/09 – zugrunde liegenden Fall – ausschlaggebend, dass möglicherweise bereits mit der Abschiebung – oder in ihrer Folge – eintretende Rechtsbeeinträchtigungen nicht mehr verhindert oder rückgängig gemacht werden könnten. Das Gericht stützt sich dabei auf „ernst zu nehmende Quellen“, wonach eine ordnungsgemäße Registrierung als Asylsuchender in Griechenland unmöglich sein könnte. Das Bundesverfassungsgericht hat bisher in fünf weiteren Fällen Überstellungen von Asylantragstellern nach Griechenland einstweilen untersagt. Eine erste Entscheidung in der Hauptsache wird bis zum...