Abschirmung von Risiken der HSH Nordbank durch die HSH Finanzfonds AöR

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/5053 19. Wahlperiode 22.01.10 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Peter Tschentscher (SPD) vom 15.01.10 und Antwort des Senats Betr.: Abschirmung von Risiken der HSH Nordbank durch die HSH Finanzfonds AöR Die Bürgerschaft hat am 1. April 2009 die Rettung der von der Insolvenz bedrohten HSH Nordbank beschlossen. Grundlage des Beschlusses war die Mitteilung des Senats in Drs. 19/2428 vom 24. Februar 2009 zur „HSH Nordbank: Strategische Neuausrichtung“. Zur Wiederherstellung der erforderlichen Kapitalquoten sollten unter anderem die bestehenden Risiken aus Altgeschäften durch eine Garantie der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein abgeschirmt werden. Dazu führt der Senat aus: „Abgeschirmt durch die Garantie werden alle Aktiva der Bank, soweit sie aus rechtlichen Gründen durch eine Finanzgarantie abgeschirmt werden können („Referenzportfolio“). Darunter fallen z.B. Kredite oder Wertpapiere mit einem fest vereinbarten Rückzahlungsbetrag, nicht aber Positionen, deren Wert marktbedingten Schwankungen unterliegt (wie z.B. Aktien oder Derivate). Die abgeschirmten Aktiva werden von vornherein eindeutig und abschließend bestimmt.“ Zur Höhe der Garantiesumme und des abgeschirmten Referenzportfolios heißt es in Drs. 19/2428: „Um eine effektive Reduzierung der Risikoaktiva zu gewährleisten, ist eine möglichst umfangreiche Absicherung der bestehenden Portfolien vorzusehen. Dementsprechend werden Euro 155 Mrd....