Geschäftsführung für das HIBB (Hamburger Institut für Berufliche Bildung): Disziplinarverfahren seit Januar 2008

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/5041 19. Wahlperiode 22.01.10 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Britta Ernst (SPD) vom 14.01.10 und Antwort des Senats Betr.: Geschäftsführung für das HIBB (Hamburger Institut für Berufliche Bildung): Disziplinarverfahren seit Januar 2008 – Wird es im Januar 2010 noch ein Ergebnis geben? In der Antwort des Senates auf meine Kleinen Anfragen wurde mitgeteilt, dass das Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Geschäftsführer des HIBB, welches am 22. Januar 2008 eingeleitet wurde, noch nicht abgeschlossen wurde. Ich frage daher den Senat: 1. Ist das Disziplinarverfahren gegen den bisherigen Geschäftsführer des HIBB, welches am 22. Januar 2008 eingeleitet wurde, inzwischen abgeschlossen? Nein. 2. Wenn nein, wann ist mit dem Abschluss zu rechnen? 3. Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Siehe Drs. 19/2473 und 19/2237.