Neues Rundfunkgebührenmodell

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/5032 19. Wahlperiode 19.01.10 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Kersten Artus (DIE LINKE) vom 13.01.10 und Antwort des Senats Betr.: Neues Rundfunkgebührenmodell Laut dem Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz liegt allen Staats- und Senatskanzleien ein aktueller Staatsvertragsentwurf vor, in dem das neue Rundfunkgebührenmodell beschrieben ist. Auf Computer und Handys sei in Zukunft die volle Rundfunkgebühr von 17,98 Euro zu entrichten und nicht der verminderte Satz von 5,76 Euro, sollten im Haushalt keine weiteren Rundfunkgeräte vorhanden sein. Es solle in Zukunft eine einheitliche Rundfunkgebühr geben, sodass sich für die Radionutzer die Gebühr mehr als verdreifachen würde. Ich frage vor diesem Hintergrund den Senat: 1) Trifft es zu, dass dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg ein Staatsvertragsentwurf zu diesem Thema vorliegt? a. Wenn ja, seit wann? b. Wird er veröffentlicht und wenn ja, wann? c. Wenn nein, warum nicht? Nein. Ein entsprechender Staatsvertragsentwurf bedarf zunächst der Ausarbeitung und Vorabstimmung auf der Fachebene der Rundfunkkommission. 2) Sollen in Zukunft Millionen Bürgerinnen und Bürger mit einer höheren Rundfunkgebühr belastet werden? Wenn ja, wie steht der Senat dazu? Der Senat hat sich hiermit noch nicht befasst. Im Übrigen siehe Antwort zu 1) bis 1) c.