Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin / Publizitätsgesetz

Drucksache 16/292820.01.201016. WahlperiodeAntragder Fraktion Bündnis 90/Die GrünenGesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin / PublizitätsgesetzDas Abgeordnetenhaus wolle beschließen:Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (Berliner Informationsfreiheitsgesetz ­ IFG) Vom... Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel I Das Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (Berliner Informationsfreiheitsgesetz ­ IFG) vom 15. Oktober 1999 (GVBl. S. 561), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Juli 2006 (GVBl. S. 819), wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: Nach den Worten ,,durch ein umfassendes Informationsrecht" werden die Worte ,,und Veröffentlichungsverpflichtungen" eingefügt. 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden nach dem Wort ,,Anwendungsbereich" die Worte ,,und Begriffsbestimmungen" angefügt. b) In Absatz 2 wird die Angabe ,,§ 18a" ersetzt durch die Angabe ,,§ 19". c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt: ,,(3) Die durch dieses Gesetz geregelte Offenlegung von Grundversorgungsverträgen bestimmt sich nach § 20 und § 21. Grundversorgungsverträge im Sinne dieses Gesetzes sind Verträge, die vom Land Berlin, seinen landesunmittelbaren Körperschaften, und Anstalten des öffentlichen Rechts oder von Unternehmen, an denen das Land Berlin maßgeblich als Eigentümer beteiligt ist, geschlossen wurden...