Hamburg ­ China: Menschenrechtsdialog stärken

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/5115 19. Wahlperiode 20.01.10 Antrag der Abgeordneten Günter Frank, Ingo Egloff, Ole Thorben Buschhüter, Gabi Dobusch, Anja Domres, Barbara Duden, Rolf-Dieter Klooß (SPD) und Fraktion zur Drs. 19/4988 Betr.: Hamburg – China: Menschenrechtsdialog stärken Hamburg ist seit vielen Jahren in Fragen des Ausbaus der Beziehungen zu China sehr engagiert. Hintergrund ist die seit 1986 bestehende Städtepartnerschaft mit Shanghai und die wachsende Bedeutung des Handels mit der Volksrepublik. Bedeutende Events, wie die alle zwei Jahre stattfindende „CHINA TIME“, der „Hamburg Summit“ der Handelskammer und der „China-Markt“ dokumentieren die Bedeutung der Beziehungen Hamburgs mit China. Obwohl es im Rahmen des Rechtsstaats-Dialogs, der wissenschaftlichen und kulturellen Kooperationen durchaus Fortschritte gab, beispielsweise das erfolgreiche Engagement der Universität Hamburg mit dem Aufbau der China-EU School of Law und die Etablierung eines Konfuzius-lnstituts in Hamburg, dokumentieren Menschenrechtsverletzungen immer wieder, wie weit China von demokratischen, humanen und rechtsstaatlichen Lebensverhältnissen entfernt ist. China exekutiert jedes Jahr mehr Menschen als in den restlichen Ländern der Erde zusammen. In Lagern sind schätzungsweise mehrere Millionen Menschen ohne Gerichtsurteil inhaftiert. Die Meinungs- und Pressefreiheit ist nach wie vor massiv eingeschränkt. Nachdem es im Jahr 2008 Anlass für Hoffnungen auf...