Gesetzentwurf der Staatsregierung eines Bayerischen Wassergesetzes

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/3199 21.01.2010 Änderungsantrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Tobias Thalhammer, Dr. Andreas Fischer, Dr. Otto Bertermann, Thomas Dechant, Jörg Rohde und Fraktion (FDP) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung eines Bayerischen Wassergesetzes (Drs. 16/2868) Der Landtag wolle beschließen: Art. 79 erhält folgende Fassung: „Art. 79 Inkrafttreten, Sunset-Regelung (1) Dieses Gesetz tritt am 1. März 2010 in Kraft. (2) Dieses Gesetz tritt am 29. Februar 2012 außer Kraft.“ Begründung: Im Hinblick auf die Ziele der Föderalismusreform I, insbesondere der Verminderung des Normenbestands, bedarf das Gesetz nach Erheben erster Vollzugserfahrungen der Überprüfung. Die Geltungsdauer des Gesetzes ist daher zu befristen. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung.