Bebauungsplanentwurf Jenfeld 23 (VII): Wann läuft die Frist aus?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/5101 19. Wahlperiode 26.01.10 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan Balcke (SPD) vom 19.01.10 und Antwort des Senats Betr.: Bebauungsplanentwurf Jenfeld 23 (VII): Wann läuft die Frist aus? Am 14. September 2009 wurde der Bezirksversammlung Wandsbek erstmal der Bebauungsplanentwurf Jenfeld 23 zur finalen Beschlussfassung vorgelegt. Aus der Antwort zu 3. der Drs. 19/4508 ergibt sich, dass „gegenwärtig über das Bebauungsplanverfahren hinaus Möglichkeiten der Kostenreduzierung bei der Umsetzung der Planung sowie der Förderung der Vermarktung erörtert“ werden. Dies führt zur Annahme, dass der Bebauungsplan zum damaligen Zeitpunkt bereits die Beschlussreife eingenommen hat. Die Leiterin des Bezirksamtes Wandsbek, Frau Cornelia Schroeder-Piller, hat in den Medien deutlich gemacht, dass einer Beschlussfassung nichts im Wege stehen würde. Gemäß § 3 Absatz 2 des Bauleitplanfeststellungsgesetzes beschließt die Bürgerschaft über einen Bebauungsplan, wenn ein fertiger Bebauungsplan nicht binnen vier Monaten durch die zuständige Bezirksversammlung beschlossen wird. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: § 3 Absatz 2 Satz 2 Bauleitplanfeststellungsgesetz ist eine Kompetenznorm, die dem Senat die Möglichkeit gibt, der Bürgerschaft einen Bebauungsplanentwurf zur Feststellung vorzulegen, wenn die zuständige Bezirksversammlung nicht binnen vier Monaten nach Vorlage des Entwurfs über ihre Zustimmung beschlossen hat....