Glücksspielwesen in NRW

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 14. Wahlperiode Drucksache 14/10565 20.01.2010 Datum des Originals: 11.01.2010/Ausgegeben: 21.01.2010 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 3734 des Abgeordneten Karl Schultheis SPD Glücksspielwesen in NRW Im Rahmen der neuen Gesetzeslage zum Glücksspielwesen und dem damit verbundenen ordnungspolitischen Ziel, das Glücksspielwesen konsequent an der Bekämpfung der Glücksspielsucht auszurichten, ergeben sich in der Umsetzung des Gesetzes für das Land und für die Veranstaltung von Glücksspielen nunmehr veränderte Bedingungen. Die Aufsicht über die Spielbanken übt das Innenministerium aus. Aus dieser Aufsichtsverpflichtung entstehen Fragen zur Art und Weise der Umsetzung der Aufgaben der Aufsichtsbehörde. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie und durch wen prüft die Aufsichtsbehörde, dass das Ausführungsgesetz zum Staatsvertrag und das damit verbundene Spielbankengesetz von den Veranstaltern von Glücksspielen umgesetzt wird? 2. Wie lässt sich die unterschiedliche Gesellschafterstruktur der beiden Spielbankunternehmen in NRW - der Westdeutschen Spielbanken GmbH & Co KG und der Casino Duisburg GmbH - mit der Vorgabe...