Haushalte konsolidieren, Zukunftsinvestitionen ermöglichen, faire Steuerprogression sichern

Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4038 1 Unterrichtung Der Präsident Hannover, den 10.08.2015 des Niedersächsischen Landtages – Landtagsverwaltung – Haushalte konsolidieren, Zukunftsinvestitionen ermöglichen, faire Steuerprogression sichern Beschluss des Landtages vom 19.02.2015 - Drs. 17/2973 Der Landtag stellt fest: Trotz der bislang konjunkturell bedingt positiven Einnahmesituation verzeichnen die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden immer noch hohe Defizite. Es sind auch in Niedersachsen große Anstrengungen erforderlich, um zu einem nachhaltig ausgeglichenen Landeshaushalt spätestens im Jahr 2020 zu kommen. Konjunkturelle Risiken und Zinsrisiken sind weitere Herausforderungen auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung. Eine Minderung der Einnahmebasis würde dazu führen, dass sich das strukturelle Defizit des Haushalts erhöht. Damit würde die Einhaltung der Schuldenbremse erschwert und notwendige Investitionen in wichtige Zukunftsaufgaben unseres Landes wären kaum noch möglich. Das Einkommensteuerrecht knüpft an die Leistungsfähigkeit der einzelnen Steuerpflichtigen an. Allerdings kommt es beim geltenden Einkommensteuertarif zu Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger, wenn dessen Grenzwerte trotz steigenden Preisniveaus unverändert bleiben (sogenannte kalte Progression). Durch Tarifsenkungen oder Tarifverschiebungen und die Anhebung des Grundfreibetrags sind in der Vergangenheit diese inflationsbedingten Effekte in...