Antrag auf Genehmigung der Anklageerhebung, gegebenenfalls auch in Form eines Strafbefehlsantrages

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/3202 5. Wahlperiode 20.01.2010 BESCHLUSSEMPFEHLUNG des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten (Europa- und Rechtsausschuss, 3. Ausschuss) gemäß § 70 GOLT (Immunitätsangelegenheiten) Antrag auf Genehmigung der Anklageerhebung, gegebenenfalls auch in Form eines Strafbefehlsantrages Der Landtag möge beschließen: Die Genehmigung der Anklageerhebung, gegebenenfalls auch in Form eines Strafbefehlsantrages, gegen das Mitglied des Landtages Gabriele Měšťan gemäß Antrag des Leitenden Oberstaatsanwalts in Schwerin vom 25. September 2009 (Az.: 111 Js 26581/09) in der Fassung des Schreibens des Generalstaatsanwaltes vom 12. Januar 2010 (Az.: 143 E 25/09 SN) wird erteilt. Schwerin, den 14. Januar 2010 Der Europa- und Rechtsausschuss Detlef Müller Vorsitzender