Mitteilung über Förderung durch die Wattenmeerstiftung

Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/4066 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Mitteilung über Förderung durch die Wattenmeerstiftung Anfrage des Abgeordneten Björn Thümler (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 07.08.2015 Am 05.08.2015 berichtete die Nordwest Zeitung in ihrer Onlineausgabe unter der Überschrift „90 000 Euro für Nationalpark-Haus“, dass die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag, Frau Anja Piel, MdL, dem Museum in Fedderwardersiel mitgeteilt habe, man erhalte eine Förderung in Höhe von 90 000 Euro für das Nationalpark-Haus. Die Förderung sei vom Beirat und Kuratorium der Niedersächsischen Wattenmeerstiftung genehmigt worden. 1. Hat Frau Piel, MdL, einen Sitz in Beirat oder Kuratorium der Niedersächsischen Wattenmeerstiftung inne? 2. Warum wusste Frau Piel, MdL, im Hinblick darauf, dass sie der Datenbank des Landtags zufolge weder im Beirat noch im Kuratorium der Niedersächsischen Wattenmeerstiftung einen Sitz hat, von der Bewilligung der Fördermittel durch die Stiftung? 3. Von wem wusste Frau Piel, MdL, von der Bewilligung der Fördermittel durch die Stiftung? 4. Warum erfolgte die Mitteilung nicht durch ein Mitglied eines Gremiums der Stiftung? 5. Hält die Landesregierung es für mit dem Gedanken der Gewaltenteilung und den Grundsätzen der Arbeit der Stiftung grundsätzlich vereinbar, dass eine Abgeordnete des Landtags, die - jedenfalls ausweislich ihrer eigenen Angaben - weder im Beirat noch im...