Zweite Stufe der Umweltzone verschieben- ­ Moratorium zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit und zur einheitlichen Regelung bundesweit nutzen

Drucksache 16/293622.01.201016. Wahlperiodemehrheitlich - mit SPD, Linksfraktion und Grüne gegen CDU und FDP an PlenBeschlussempfehlungdes Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz vom 18. Januar 2010 zum Antrag der Fraktion der CDUZweite Stufe der Umweltzone verschieben ­ Moratorium zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit und zur einheitlichen Regelung bundesweit nutzenDrucksache 16/2794 NeuDas Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Antrag ­ Drs 16/2794 Neu - wird abgelehnt.Berlin, den 20. Januar 2010 Die Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und VerbraucherschutzFelicitas Kub a laDie Drucksachen des Abgeordnetenhauses können über die Internetseite www.parlament-berlin.de (Startseite Parlament Plenum Drucksachen) eingesehen und abgerufen werden.