Neue Beauftragte der Landesregierung II

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/167 17. Wahlperiode 19.01.2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Heinold (Bündnis90/DIE GRÜNEN) und Antwort der Landesregierung - Ministerpräsident Neue Beauftragte der Landesregierung II Vorbemerkung: Die Landesregierung hat gegenüber der Öffentlichkeit erklärt, dass sie zwei neue Beauftragte berufen wird bzw. berufen hat. Für die jeweiligen Beauftragten würden nicht mehr Kosten entstehen als für den beim Landtag angesiedelten Flüchtlingsbeauftragten (Kosten 0104 – Beauftragter für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen: 153,6 TEuro in 2009 und in 2010). In Ergänzung meiner Kleinen Anfrage Drucksache 17/45, in der die Landesregierung meine Fragen nicht beantworten konnte, da sie in dieser Angelegenheit noch nicht beraten hat, stelle ich folgende Fragen: 1. Ab wann sollen die Beauftragten für Integration und für Mittelstand ihr neues Amt antreten? Die Ernennung der Beauftragten erfolgte mit Wirkung zum 1. Januar 2010. 2. Welchen Status sollen diese beiden Beauftragten haben? Wem gegenüber sind sie rechenschaftspflichtig? Wem gegenüber sind sie weisungsbefugt? Können Sie für die Landesregierung verbindliche Zusagen machen oder sind sie eher als Vermittler tätig? Sprechen sie im Landtag als Abgeordnete oder als Vertreter der Landesregierung? Werden ihre Handlungen und Erkenntnisse als Handlungen und Erkenntnisse der Landesregierung gewertet, die z.B. im Rahmen einer Anfrage abgefragt werden können? Die Beauftragten nehmen...