Neuköllner Modell als Vorbild für Berlin

19. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Niklas Schenker (LINKE) Drucksache 19 / 19 909 Schriftliche Anfrage vom 1. August 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 2. August 2024) zum Thema: Neuköllner Modell als Vorbild für Berlin und Antwort vom 19. August 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. August 2024) Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Herrn Abgeordneten Niklas Schenker (Linke) über die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen -A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/19909 vom 1. August 2024 über Neuköllner Modell als Vorbild für Berlin Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Frage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Bezirke um Stellungnahmen gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurden. Diese sind in die folgende Beantwortung eingeflossen. Frage 1: In Neukölln wird seit einigen Jahren im Rahmen des sogenannten „Neuköllner Modells“ von Bauherren ein Anteil von mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungen abverlangt, wenn es Abweichungen oder Befreiungen von den Festsetzungen des Baunutzungsplans gibt. Inwiefern wurde eine Übertragung des Neuköllner Modells in...