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27.08.2024
Pressemitteilung
In der Asylpolitik sofort hart umsteuern – oder den Weg für Neuwahlen freimachen
Für alle ausreisepflichtigen Asylbewerber in Deutschland fordert Kemmerich ein Ende der Sozialleistungen nach dänischem Vorbild. Allein in Thüringen betrifft dies mehr als 5000 Personen. „Ich kann all die Ausreden, das ginge rechtlich nicht, nicht mehr hören! Gesetze kann man ändern“, erklärt Thomas L. Kemmerich. „Dass sich die Ramelow-Regierung noch immer von einem in Apolda lebenden Intensivstraftäter aus Marokko auf der Nase herumtanzen lässt, ist schlichtweg Arbeitsverweigerung. Dieser Ma...
Für alle ausreisepflichtigen Asylbewerber in Deutschland fordert Kemmerich ein Ende der Sozialleistungen nach dänischem Vorbild. Allein in Thüringen betrifft dies mehr als 5000 Personen. „Ich kann all die Ausreden, das ginge rechtlich nicht, nicht mehr hören! Gesetze kann man ändern“, erklärt Thomas L. Kemmerich. „Dass sich die Ramelow-Regierung noch immer von einem in Apolda lebenden Intensivstraftäter aus Marokko auf der Nase herumtanzen lässt, ist schlichtweg Arbeitsverweigerung. Dieser Mann sitzt ja noch nicht mal in Abschiebehaft.“
Errors and omissions excepted. As of: 27.08.2024