Kleine Anfrage Markus Gleichmann (DIE LINKE): massenhafte gebuehrenbescheide bei widerspruchsverfahren im saale holzland kreis

Thüringer Landtag 7. Wahlperiode 6039 K l e i n e A n f r a g e 7 / des Abgeordneten Gleichmann (DIE LINKE) 12.06.2024 Massenhafte Gebührenbescheide bei Widerspruchsverfahren im Saale-Holzland-Kreis Im Saale-Holzland-Kreis hat eine Bürgerinitiative Unterschriften für ein Widerspruchsverfahren gegen Windräder der Firma Meridian in der Gemarkung Eineborn/St. Gangloff gesammelt, indem sie den Unterschreibenden fertig vorformulierte Widerspruchsformulare vorgelegt hat, ohne die Unterschreibenden über die finanziellen Folgen des Widerspruchsverfahrens in Kenntnis zu setzen. Diese haben nun vom Landratsamt Gebührenbescheide erhalten, mit der Möglichkeit des kostenfreien Rückzugs des Widerspruchs. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele solcher wortgleichen Massenwidersprüche wurden an das Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz weitergeleitet (aufgeschlüsselt nach Landkreisen jeweils für die letzten zwei Jahre)? 2. Müssen Unterschriften sammelnde Initiativen die Unterschreibenden über die finanziellen Folgen ihres Widerspruchs informieren? 3. Kann abweichend von dem Thüringer Verwaltungskostengesetz auf das Ausstellen von Gebührenbescheiden verzichtet werden? Gleichmann Druck: Thüringer Landtag, 17. Juli 2024 Zuleitung an die Landesregierung: 17. Juli 2024