Bargeld, das war seine Bedingung. Pikante Enthüllungen zur Beauftragung und Bezahlung von Steuer-CD-Datendieben Wie rechtfertigt der Finanzminister bloß die Kriminalisierung privater Bargeldza...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9478 13.08.2015 Datum des Originals: 12.08.2015/Ausgegeben: 13.08.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 3772 des Abgeordneten Ralf Witzel FDP „Bargeld, das war seine Bedingung.“ – Pikante Enthüllungen zur Beauftragung und Bezahlung von Steuer-CD-Datendieben: Wie rechtfertigt der Finanzminister bloß die Kriminalisierung privater Bargeldzahlung beim Gebrauchtwagenkauf, wenn er zugleich Straftäter mit Bargeldkoffern entlohnt? Statt den Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen über eine seriöse Ausgabenpolitik zu sanieren, bevorzugt Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans bekanntlich seit Jahren eine massive Einnahmesteigerung für die Landeskasse durch drastische Steuererhöhungen, stets anwachsende Belastungen bei Steuerzahlern und Mehrerlöse durch Selbstanzeigen sowie Ermittlungen im Kontext von im Ausland gestohlenen Bankdaten. Dazu lässt der Minister gern Schwarzgeldkonten bevorzugt in der Schweiz aufspüren, was in der Folge tatsächlich zu Strafzahlungen oftmals in Millionenhöhe geführt hat – sei es durch die Banken selber, durch festgesetzte Steuernachzahlungen oder durch Selbstanzeigen betroffener...