Bayernweite Umsetzung EU-Schulobstprogramm

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/3236 25.01.2010 Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Thorsten Glauber, Ulrike Müller, Claudia Jung, Dr. Leopold Herz, Prof. (Univ Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Karl Vetter, Dr. Hans Jürgen Fahn und Fraktion (FW) Bayernweite Umsetzung EU-Schulobstprogramm Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, den im Rahmen des Schulobstprogramms anfallenden siebenprozentigen Mehrwertsteueranteil zu übernehmen. Begründung: Zur optimalen Umsetzung des EU-Schulobstprogramms gehört es nicht, dass die Schulen den siebenprozentigen-MwSt-Anteil am Schulobstprogramm leisten müssen. Die Staatsregierung gefährdet hier die Umsetzung des Programms, das ein notwendiger und sinnvoller Beitrag zur gesunden Ernährung an den Schulen ist. Es geht u.E. nicht an, dass die schon jetzt mit administrativen Aufgaben überfrachteten Schulleiter selbst die Mehrwertsteuerbeiträge in Höhe von bayernweit 140.000 Euro von den Eltern einfordern oder aus Sachaufwandsmitteln finanzieren. Nur durch eine Einbindung des Themas „Gesunde Ernährung“ in den Unterricht kann das Schulobstprogramm seine volle Wirkung entfalten und nachhaltige Erfolge erzielen. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung.