6. Senat (Nichtigkeit)

BUNDESPATENTGERICHT 6 Ni 42/18 KoF 126/23 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Patentnichtigkeitssache … ECLI:DE:BPatG:2024:250624B6Ni42.18.0 betreffend das deutsche Patent … hier: Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung hat der 6. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 25. Juni 2024 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Schnurr sowie die Richter Dr. Söchtig und Dipl.-Phys. Univ. Dr. Haupt beschlossen: 1. Die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin am Bundespatentgericht vom 22. Februar 2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Erinnerungsverfahrens nach einem Gegenstandswert in Höhe von 9.538,87 Euro zu tragen. Gründe: I. Mit ihrer Erinnerung wendet sich die Klägerin gegen die ihr im Rahmen der Kostenfestsetzung auferlegte Erstattung von Rechtsanwaltskosten im Nichtigkeitsberufungsverfahren für die Vertretung der zugleich patentanwaltlich vertretenen Beklagten. Die Beklagte war eingetragene Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten deutschen Patents … (Streitpatent). Mit Urteil vom 14. Juli 2021 hatte der Senat das Streitpatent teilweise für nichtig erklärt. Mit Urteil vom 17. Oktober 2023 hat der Bundesgerichtshof die hiergegen gerichtete Berufung auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren...