Interessen der VerbraucherInnen in Gesetzgebungsverfahren stärken

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 17/1140 Landtag 26.01.2010 17. Wahlperiode Antrag der Fraktion DIE LINKE Interessen der VerbraucherInnen in Gesetzgebungsverfahren stärken Staatliches Handeln kann die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern in vielfältiger Weise berühren. Die Bundesministerien haben daher in einer Gemeinsamen Geschäftsordnung festgelegt, dass in Gesetzgebungsvorlagen der Bundesregierung die Auswirkungen der jeweiligen Regelungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher explizit dargestellt werden müssen. Auch auf Landesebene erscheint es sinnvoll zu prüfen, ob Gesetze und Verordnungen Wirkungen für Verbraucherinnen und Verbraucher haben und ggf. welche. Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft (Landtag) beschließen: 1. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) spricht sich für die Einführung einer „VerbraucherInnenklausel“ in Gesetzgebungsverfahren und Verordnungen der Landesregierung aus. 2. Der Senat wird gebeten, im Sinne einer solchen „VerbraucherInnenklausel“ sicher zu stellen, dass Gesetzesvorhaben und Verordnungen der Senatsressorts hinsichtlich ihrer Verbraucherrelevanz geprüft und entsprechende Erkenntnisse ggf. in den Vorlagen der Verwaltungen explizit dargestellt werden. Inga Nitz, Monique Troedel, Peter Erlanson und Fraktion DIE LINKE