Rückführungen in das Kosovo

Deutscher Bundestag Drucksache 17/505 17. Wahlperiode 22. 01. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, Britta Haßelmann, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Ute Koczy, Monika Lazar, Dr. Konstantin von Notz, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rückführungen in das Kosovo Nach mehreren kritischen Berichten von Flüchtlingsorganisationen zur Lebenssituation von aus Westeuropa Abgeschobenen, insbesondere Angehörigen von Minderheiten, im Kosovo (u. a. von PRO ASYL und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe) haben sich nunmehr auch internationale Organisationen mit aktuellen Einschätzungen zu Wort gemeldet. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) veröffentlichte am 9. November 2009 aktualisierte „UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs von Personen aus dem Kosovo“, in denen konstatiert wird: „Kosovo-Serben und Kosovo-Albaner, die in Gebieten leben, in denen sie eine Minderheit bilden, sowie alle im Kosovo lebenden Kosovo- Roma sind weiterhin gravierenden Einschränkungen in Bezug auf ihr Recht auf Freizügigkeit und ihre fundamentalen Menschenrechte ausgesetzt, einschließlich schwerwiegender gesellschaftlicher und manchmal administrativer Diskriminierungen, die sie insbesondere daran hindern, ihre politischen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte...