Die Alterssicherungsstrategie der Bundesregierung nach der Bestandsaufnahme der Riester-Renten

Deutscher Bundestag Drucksache 17/501 17. Wahlperiode 22. 01. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Caren Lay, Klaus Ernst, Karin Binder, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. Die Alterssicherungsstrategie der Bundesregierung nach der Bestandsaufnahme der Riester-Renten In der deutschen Alterssicherungspolitik wurde in den 2000er Jahren ein Paradigmenwechsel vollzogen: Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung wurden gedeckelt und eine langfristig wirksame deutliche Absenkung des Leistungsniveaus wurde beschlossen. Die entstehende Lücke in der Alterssicherung sollen die Bürgerinnen und Bürger über zusätzliche private und betriebliche Vorsorge schließen. Der Staat bezuschusst die staatlich geförderte Altersvorsorge – besser bekannt als Riester-Rente – über Zulagen und Steuerfreibeträge jährlich mit weit über 2 Mrd. Euro. Seit der Einführung 2001 sind bis Mai 2009 allein für die Zulagen insgesamt 5,3 Mrd. Euro geflossen (vgl. Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 10. Juni 2009). Wie immer, wenn staatliche Fördermittel fließen, hat der Staat eine besondere Verantwortung dafür, dass die Gelder ihrer Zweckbestimmung dienen und effizient eingesetzt werden. Da die Erträge aus Riester-Verträgen die politisch gewollte Rentenlücke schließen sollen, hat der Staat in besonderem Maße eine Verantwortung dafür, dass die Gelder...