Die Lasten der Krise gerecht verteilen, Spekulation eindämmen-Internationale Finanztransaktionssteuer einführen

Deutscher Bundestag Drucksache 17/527 17. Wahlperiode 26. 01. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Nicolette Kressl, Joachim Poß, Ingrid Arndt-Brauer, Sabine Bätzing, Lothar Binding (Heidelberg), Martin Gerster, Iris Gleicke, Dr. Barbara Hendricks, Petra Hinz (Essen), Dr. Bärbel Kofler, Ute Kumpf, Burkhard Lischka, Thomas Oppermann, Dr. Sascha Raabe, Karin Roth (Esslingen), Bernd Scheelen, Manfred Zöllmer, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Die Lasten der Krise gerecht verteilen, Spekulation eindämmen – Internationale Finanztransaktionssteuer einführen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Welt befindet sich noch immer in der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit 80 Jahren. Überall mussten Regierungen gigantische Summen in die internationalen Finanzmärkte pumpen und haben diese damit vor dem Kollaps bewahrt. Oftmals um den Preis einer enormen und nie dagewesenen Staatsverschuldung. Dabei braucht es die Finanzmittel der öffentlichen Hand mehr als dringlich für Investitionen in Bildung und Forschung, für die Bekämpfung der Armut und für Maßnahmen gegen den weltweiten Klimawandel. Die Ursachen der Krise liegen in weltweit liberalisierter Regulierung und Aufsicht als Ergebnis einer marktradikalen Ideologie, bei der es nur um die Maximierung von Profit, Kapitalrenditen und höchstmögliche Boni ging und die die ursprüngliche dienende Funktion von Finanzmärkten und deren Funktion für das Gemeinwohl oft...