"Keine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke"

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/218 17. Wahlperiode 26.01.2010 Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP zum Antrag von Bündnis90/Die Grünen "Keine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke" Drucksache 17/ 79 Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag stellt fest, dass Schleswig-Holstein hinsichtlich des Atomgesetzes keine Regelungskompetenz besitzt. Genehmigungsverfahren orientieren sich ausschließlich an Recht und Gesetz. 2. Eine Reduzierung der noch zu produzierenden Reststrommengen aus Kernenergie lehnt der Landtag ab. 3. Der Landtag bittet die Landesregierung, sich gegenüber dem Bund und den Kernkraftwerksbetreibern dafür einzusetzen, das im Atomgesetz verankerte Verfahren, Reststrommengen von ältere auf neuere Kernkraftwerke zu übertragen, zur Anwendung zu bringen. Jens-Christian Magnussen Oliver Kumbartzky für die Fraktion der CDU für die Fraktion der FDP