Abwasseranschlusszwang in Doberlug-Kirchhain

Landtag Brandenburg Drucksache 5/349 5. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 75 der Abgeordneten Carolin Steinmetzer-Mann der Fraktion DIE LINKE Landtagsdrucksache 5/188 Abwasseranschlusszwang in Doberlug-Kirchhain Wortlaut der Kleinen Anfrage 75 vom 17.12.2009: Im Ortsteil Lichtena der Stadt Doberlug-Kirchhain plant der zuständige Wasser- und Abwasserzweckverband Westniederlausitz im Jahr 2011 den Anschluss an eine zentrale Kläranlage. 2008 wurden hier weitere Eigenheime mit biologischen Kleinkläranlagen errichtet, um den geltenden wasserrechtlichen Bestimmungen gerecht zu werden. Der Ort ist 10 Kilometer von Doberlug-Kirchhain entfernt und liegt zudem hinter einer Erhebung. In etwa 8 km Entfernung sind dagegen die 500 Einwohner des Ortsteiles Dübrichen vom Anschluss- und Benutzungszwang befreit. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die Situation, dass der WAV trotz der großen Entfernung am zentralen Anschluss des Ortes festhält? 2. Ab welcher Einwohnerzahl und Entfernung würde die Landesregierung den Anschluss- und Benutzungszwang aus ökologischen und wirtschaftlichen sowie aus Sicht der Nachhaltigkeit in der Regel ablehnen oder befürworten? 3. Wie bewertet die Landesregierung die Situation, dass Befreiungen vom Anschluss- und Benutzungszwang nur für drei Jahre befristet erteilt wurden, so dass für die privaten Investitionen keine Planungssicherheit bestand und besteht? Namens der Landesregierung beantwortet die...