Abarbeitungsstand der Konjunkturprogramme und des Mautmehreinnahmenprogramms im Bereich Verkehr

Deutscher Bundestag Drucksache 17/513 17. Wahlperiode 26. 01. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Ingrid Nestle, Friedrich Ostendorff, Dr. Hermann Ott, Dorothea Steiner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abarbeitungsstand der Konjunkturprogramme und des Mautmehreinnahmenprogramms im Bereich Verkehr Im Rahmen des ersten Konjunkturpakets wurde am 4. Dezember 2008 ein Arbeitsplatzprogramm Bau und Verkehr (APBV) auf den Weg gebracht, mit dem – neben weiteren Investitionen im Baubereich – jeweils in 2009 und in 2010 zusätzliche 1 Mrd. Euro in die Bundesverkehrswege investiert werden sollen. Dazu wurde eine Projektliste vorgelegt, deren Projektumfang zusätzlich 950 Mio. Euro für die Straße, 620 Mio. Euro für die Schiene und 430 Mio. Euro für Wasserstraßen vorsieht. Als Sockelbeträge des Bundeshaushalts 2009, auf den diese Maßnahmen aufsetzen und die sie verstärken, werden für die Straße Investitionen in Höhe von rund 5,2 Mrd. Euro, für die Schiene in Höhe von rund 3,9 Mrd. Euro und für die Wasserstraße in Höhe von 890 Mio. Euro genannt. Am 17. Dezember 2008 – und ebenfalls als konjunkturverstärkendes Maßnahmenpaket avisiert – legte das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung...