Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im Monat Juni 2024

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ UND FÜR DEMOKRATIE, EUROPA UND GLEICHSTELLUNG Hansastraße 4 I 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Freistaat SACHSEN STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ uruo rÜn DEMOKRATIE EUROPA UND GLEICHSTELLUNG Die Staatsministerin Durchwahl Telefon +49 35'l 564-15000 Telefax +49 351 564-15009 staatsministerin@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040E/30/80-LR Dresden, //'Auou"tzoz+ Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (DlE LINKE) Drs.-Nr.: 7116732 Thema: Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich ,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im Monat Juni 2024 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafmaß) aufgrund von Straftaten im Phänomenbereich ,,Politisch motivierte Kriminalität -rechts" kam es in Sachsen im Monat Juni 2024lautgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Anzahl der Personen sowie deren Geschlecht)? Frage 2: Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Justiz und fllr Demokratie, Europa und Gleichstellung Hansastraße 4 01097 Dresden www.justiz.sachsen. de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit ÖPNV und Fernverkehr (Bahnhof Neustadt) Bei welchen Verurteilungen im Sinne der Frage 1 wurde gemäß g 46 Absatz 2...