Sicherheit der Arzneimittelversorgung nach neuem Anti-Spionage-Gesetz in China

Deutscher Bundestag Drucksache 20/12482 20. Wahlperiode 08.08.2024 Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Sicherheit der Arzneimittelversorgung nach neuem Anti-Spionage-Gesetz in China Die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln ist von zahlreichen Faktoren abhängig. Funktionierende internationale Lieferketten sind dabei unverzichtbar, die Coronapandemie hat gezeigt, welche dramatischen Auswirkungen der Ausfall wichtiger Lieferanten für die Zielländer haben kann. Der Import von Arzneimitteln und Wirkstoffen aus der Volksrepublik China stellt eine wichtige Quelle der Arzneimittelversorgung in Deutschland und Europa dar. Für die notwendigen Zertifizierungen war es bisher üblich, dass Vertreter deutscher Behörden im Vorfeld als Inspekteure in die Volksrepublik China gereist sind und dort mit den Betreibern die erforderlichen Gespräche geführt haben. Im vergangenen Jahr wurden die Regelungen zum Schutz vor ausländischer Spionage in der Volksrepublik China verschärft. Jede ausländische Informationsbeschaffung kann seither unter Strafe gestellt werden. Nach Kenntnissen der Fragsteller hat diese Verschärfung dazu geführt, dass einige Bundesländer aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Sicherheit ihrer Inspekteure deren Reisen in die Volksrepublik China ausgesetzt haben (www.tagesschau.de/ausland/asie n/china-anti-spionage-gesetz-medikamente-100.html). Allerdings laufen zahlreiche Zertifikate, die aufgrund...