Umsetzung der Zusatzvereinbarung Administration zum DigitalPakt Schule – Kapitel 3002 Titel 882 01

Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Umsetzung der Zusatzvereinbarung Administration zum DigitalPakt Schule Kapitel 3002 Titel 882 01 Dieser Bericht enthält das vom Bundesrechnungshof abschließend im Sinne des § 96 Absatz 4 BHO festgestellte Prüfungsergebnis. Er ist auf der Internetseite des Bundesrechnungshofes veröffentlicht (www.bundesrechnungshof.de). Gz.: III 2 - 0001473 12. Juni 2024 Dieser Bericht des Bundesrechnungshofes ist urheberrechtlich geschützt. Die Prüfungsergebnisse auf einen Blick Bundesfinanzhilfen für dauerhafte IT-Aufgaben der Länder ungeeignet Für die Schulfinanzierung und die dazugehörigen Verwaltungsausgaben sind die Länder und Schulträger zuständig. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gewährte ihnen eine Finanzhilfe in Höhe von 500 Mio. Euro für die IT-Administration der Schulen. Der Bundesrechnungshof sieht die Voraussetzungen für eine Weiterfinanzierung nicht als gegeben an. Die festgestellten Mängel lassen sich nicht abstellen. Worum geht es? Zum ersten Mal gewährte der Bund den Ländern Finanzhilfen für Personalausgaben und zwar für IT-Administratorinnen und IT-Administratoren an Schulen. Das BMBF missachtete bei der Umsetzung die verfassungsrechtlichen Vorgaben für Finanzhilfen und finanzierte Daueraufgaben. Aus Sicht des BMBF legt der Bundesrechnungshof diese Vorgaben zu eng aus. Bei den laufenden Verhandlungen zum Digitalpakt 2.0 fordern die...