Maßnahmen zur Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau

08.08.2024 Kleine Anfrage 8/2414 öffentlich Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung –Mitglied des Landtages Dorothea Frederking (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Maßnahmen zur Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau Im Jahr 2020 gab es einen einstimmigen Landtagsbeschluss, dass die Giftschlammgrube Brüchau, eine Anlage zur Ablagerung bergbaulicher Abfälle im Sinne von § 22a der Allgemeinen Bundesbergverordnung, auszukoffern ist und die Giftstoffe in geeignete Deponien an anderen Standorten zu verbringen sind. Das Landesamt für Geologie und Bergwesen (LAGB) ordnete am 24.08.2020 gegenüber Neptune Energy Deutschland GmbH als Betreiberin der Grube die Auskofferung an. Gegen diese Verwaltungsentscheidung ist eine Klage seitens Neptune anhängig. Dennoch hat Neptune einen Abschlussbetriebsplan im Juli 2022 vorgelegt, der vom LAGB am 31.01.2023 zugelassen wurde. Mit der Zulassung verlangte das LAGB sogleich, dass Neptune bis zum 30. Juni 2024 für die Grube ein Entsorgungskonzept inklusive der Entsorgungswege erstellt. Laut Durchführungskonzept mit Datum 15.05.2024 und der Bezeichnung „Ergänzung 1 Abschlussbetriebsplan Nr. HER 3/22 Titel „Rückbau und Wiedernutzbarmachung der Deponie Brüchau Durchführungsplanung“ sieht sich Neptune Energy nicht in der Lage, die Gifte vollständig einer Entsorgung zuzuführen und begründet das mit ihrer Aussage, dass es für rund 27.000 Tonnen radioaktiv belastete Stoffe keine genehmigten Entsorgungswege geben würde. Ich frage die...