100 Abschiebungen in Brandenburg

Landtag Brandenburg6. WahlperiodeDrucksache 6/2310Kleine Anfrage 992der Abgeordneten Thomas Jung und Steffen Königer AfD-Fraktionan die Landesregierung100 Abschiebungen in BrandenburgDie Zahl der Abschiebungen aus Brandenburg soll in diesem Jahr stark gestiegen sein. Wie die Märkische Oderzeitung vom 04.07.2015 schreibt, wurden von Januar bis Juni 100 abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückgebracht. Das sind in etwa so viele wie im gesamten vergangenen Jahr (112), wie das Innenministerium am 03.08.2015 mitteilte. Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich demnach im Bereich der freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückgekehrten Flüchtlinge ab. Hier waren es zwischen Januar und April 263.Wir fragen die Landesregierung:1.) Wie viele Ausreisepflichtige aus Brandenburg müssen zurzeit das Land verlassen, weil der Asylantrag abgelehnt wurde und keine Duldung vorliegt? 2.) Warum schiebt die Landesregierung nicht alle abgelehnten Asylbewerber ab? 3.) Welche finanziellen Mittel hat man den freiwillig Zurückkehrenden zugesagt oder ausgezahlt? 4.) Wie hat die Landesregierung die Rückkehr der 263 Personen überwacht? 5.) Kann die Landesregierung mit Sicherheit sagen, dass die Rückkehrer sich nicht mehr in der Bundesrepublik Deutschland befinden?