Sicherung und Durchsetzung von Schnee- und Eisräumungen auf Hamburger Geh- und Radwegen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/5213 19. Wahlperiode 05.02.10 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Joachim Bischoff, Christiane Schneider und Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 28.01.10 und Antwort des Senats Betr.: Sicherung und Durchsetzung von Schnee- und Eisräumungen auf Hamburger Geh- und Radwegen Die seit einigen Wochen herrschende und für Hamburg ungewohnte Wetterlage hat untypische Probleme zur Folge. Schnee und Eisglätte haben zu überfrorenen Rad- und Gehwegen geführt, die nur unzureichend geräumt werden, das hat zu einer hohen Zahl von Unfällen geführt. Laut Hamburgischem Wegegesetz (HWG) § 22 und § 33 sind die Anlieger verpflichtet, den Gehweg bei Schnee auf einer Breite von circa 1,50 Meter zu räumen beziehungsweise bei Eis zu streuen. Die Stadt hingegen ist für die Straßen zuständig, welche mehr oder minder zügig vom Schnee befreit wurden. Die Radwege wurden, bis auf die Veloroute 3 und zwei Fahrbahn begleitende Radwege, anscheinend nur zufälligerweise an einigen kurzen Teilabschnitten geräumt und dienen an vielen Stellen als Ablagefläche für Schnee von Straßen und Gehwegen. Diese Handhabungen haben zur Folge, dass vielfach weder Rad- noch Gehwege geräumt beziehungsweise gestreut werden. Viele Anlieger sind anscheinend über ihre Pflichten nicht in Kenntnis beziehungsweise ignorieren diese Verpflichtung gezielt. Von Anliegern beauftragte private Räumdienste, bei denen wenige Monopolisten ein Heer von Subunternehmen...