Umgang der Kommunalaufsicht mit rechtswidrigen Beschlüssen; Rolle des Landrates als allgemeine untere Landesbehörde

Landtag Brandenburg6. WahlperiodeDrucksache 6/2302Kleine Anfrage 987des Abgeordneten Péter Vida BVB / FREIE WÄHLER Gruppean die LandesregierungUmgang der Kommunalaufsicht mit rechtswidrigen Beschlüssen; Rolle des Landrates als allgemeine untere Landesbehörde Die Stadtverordnetenversammlung Altlandsberg hat für das Projekt ,,Schlossgut" Investitionen in Millionenhöhe beschlossen. Entgegen § 46 BbgKVerf wurde der Ortsbeirat nicht beteiligt. Ein Stadtverordneter rügte dies unverzüglich nach Beschlussfassung bei der Kommunalaufsicht des Landkreises Märkisch-Oderland. Erst 4,5 Monate später reagierte die Kommunalaufsicht. In ihrem Antwortschreiben wurden irritierende Ausführungen hinsichtlich der Bindung an Recht und Gesetz und der Verpflichtung zur Durchsetzung von Landesrecht gemacht. So schreibt der Landrat in seinem Schreiben vom 30.07.2015 wörtlich: "Vorausschicken möchte ich, dass die Kommunalaufsicht ausschließlich im öffentlichen Interesse tätig wird. Es liegt in ihrem pflichtgemäßen Ermessen, ob und mit welchen Mitteln sie auf rechtswidriges Handeln von Gemeinden reagiert. Insbesondere wird sie in der Regel nicht tätig, wenn Mitglieder von Gemeindevertretungen selbst die Mittel und Möglichkeiten haben, unmittelbaren Einfluss auf das Handeln der Vertretungen auszuüben. Die Kommunalaufsicht wird sich von einzelnen Vertretern nicht instrumentalisieren lassen, deren Ziele durchzusetzen, auch nicht unter dem Deckmantel, für ein rechtskonformes Handeln eintreten zu wollen. Da...