Ausbau der Bundeswasserstraße Donau zwischen Straubing und Vilshofen

Deutscher Bundestag Drucksache 17/546 17. Wahlperiode 27. 01. 2010 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 25. Januar 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dorothea Steiner, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 17/424 – Ausbau der Bundeswasserstraße Donau zwischen Straubing und Vilshofen Vorbemerkung der Fragesteller Im Jahr 2002 hat der Deutsche Bundestag mit Mehrheit beschlossen, die Situation der Binnenschifffahrt an der Donau zwischen Straubing und Vilshofen (Bayern) durch einen staustufenfreien Ausbau zu verbessern. Mit diesem als Variante A bekannt gewordenen Kompromiss sollen 70 Kilometer frei fließende Donau als Fluss- und Auenlandschaft erhalten werden. Das Land Bayern beharrt auf einer eigenen Staustufenvariante (C 280) mit massiven Eingriffen in Ökosystem und Landschaft. Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, hat am 4. November 2009 angekündigt, den Bau einer Staustufe durchsetzen zu wollen. Die Rhein-Main-Donau AG (RMD AG) ist Inhaberin des seit 1921 bestehenden und bis 2050 begrenzten Konzessionsrechts zur Nutzung der Wasserkraft der Donau. Mit dem Verkauf der RMD AG 1994 an die Bayernwerk Wasserkraft AG (seit dem Jahr 2000 E.ON Wasserkraft...