Gefährdung der Brandenburger ÖPNV-Qualität durch die Krise der Berliner S-Bahn

Landtag Brandenburg Drucksache 5/372 5. Wahlperiode Kleine Anfrage 139 der Abgeordneten Kerstin Kircheis SPD-Fraktion an die Landesregierung Gefährdung der Brandenburger ÖPNV-Qualität durch die Krise der Berliner S-Bahn Die S-Bahn Berlin GmbH gewährleistet seit Monaten nicht den vereinbarten Betrieb in Berlin und Brandenburg. Die Einschränkungen des Verkehrs haben die beiden betroffenen Länder zum Anlass genommen, die Finanzleistungen an die S-Bahn GmbH erheblich zu kürzen. Die S-Bahn Berlin GmbH hat wiederum bereits im Dezember 2009 spürbare Entschädigungsleistungen an die Fahrgäste in Berlin und im Brandenburger Umland Berlins vorgenommen und beabsichtigt offenbar, auch im Jahr 2010 Entschädigungen an die Fahrgäste zu leisten. Gleichzeitig erbringen die Brandenburger ÖPNV-Unternehmen eine tadellose Leistung auch unter erschwerten klimatischen Bedingungen. Diese Unternehmen sind jedoch über den VBB eng an das finanzielle Ergebnis der S-Bahn GmbH gebunden. Einnahmeausfälle bei der S-Bahn schlagen sich über die Einnahmeaufteilung des Verbundes auch in der Uckermark oder der Lausitz nieder. Des weiteren haben die Brandenburger Unternehmen darunter zu leiden, dass der Berliner Senat offenbar wegen der S-Bahn-Krise nach 2009 auch keine Tarifanpassung in den Jahren 2010 und 2011 vorsehen will. Entgegen der landläufigen Meinung sind die Verkehrsunternehmen in der Anpassung ihrer Tarifentgelte nicht autonom. Vielmehr werden diese Tarife von den Landesregierungen und Landkreisen im...