Die Bundespolizei und Korruptionsverdacht bei der Passbeschaffung durch Ausländerbehörden

Deutscher Bundestag Drucksache 17/575 17. Wahlperiode 27. 01. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dag˘delen, Petra Pau, Jens Petermann und der Fraktion DIE LINKE. Die Bundespolizei und Korruptionsverdacht bei der Passbeschaffung durch Ausländerbehörden In der regionalen Presse Bremens sorgte in den vergangenen Wochen ein besonders rühriger Versuch der Bremer Ausländerbehörde, einen Ausländer außer Landes zu schaffen, für Aufsehen. Ila B. war von der Behörde den Auslandsvertretern von drei afrikanischen Staaten vorgeführt worden, die jeweils seine Staatsangehörigkeit feststellen sollten. Den letzten Versuch, ihn erneut einer Delegation aus Sierra Leone vorzuführen, untersagte nun das Verwaltungsgericht Bremen. In seinem Beschluss (4 V 1306/09) weist das Verwaltungsgericht unter anderem darauf hin, es bleibe gemäß der Anweisung an Ila B., sich zur Identitätsfeststellung in einem Berliner Ordnungsamt einzufinden, „unklar, welchen Personen der Antragsteller hier vorgestellt werden“ solle. Nach Erfahrung der Fragestellerin werden die Betroffenen im Falle von Sammelanhörungen vor Delegationen fremder Staaten zur Identitätsfeststellung regelmäßig im Unklaren darüber gelassen, wem sie nun eigentlich gegenübersitzen. Vor allem kam es dem Gericht aber darauf an, dass in anderen Fällen für die Passbeschaffung an ausländische Delegationen Zahlungen vorgenommen wurden und „jedenfalls die Zusammenhänge dieser Zahlungen nicht recht plausibel sind“, so dass...