Landesgesetz zur Ausführung des Betreuungsrechts (AGBtR)

Drucksache 15/4213 zu Drucksache 15/3780 28. 01. 2010 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 28. Januar 2010 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 15. Wahlperiode Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 Halbsatz 2 wird das Datum „31. Dezember 2010“ durch das Datum „31. Dezember 2011“ ersetzt. b) Es werden folgende Sätze angefügt: „Die örtlichen Betreuungsbehörden, auf deren Gebiet sich die Tätigkeit des Betreuungsvereins erstreckt, sind bei dem Abschluss der Qualitäts- und Leistungsvereinbarung zu beteiligen. Die überörtliche Betreuungsbehörde schließt mit dem Landkreistag Rheinland-Pfalz, dem Städtetag Rheinland-Pfalz und der LIGA der Spitzenverbände der FreienWohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz eine Rahmenvereinbarung über wesentliche Inhalte der Qualitäts- und Leistungsvereinbarungen.“ 2. § 4 Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Die Zuwendung beträgt ab dem Jahr 2010 24 711 EUR für eine vollzeitbeschäftigte Fachkraft; der Betrag ändert sich ab dem Jahr 2011 jährlich jeweils um den Vomhundertsatz, um den sich das Grundentgelt der Stufe 1 der Entgeltgruppe 9 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder im Tarifgebiet West oder einer entsprechenden Nachfolgeregelung im Vorjahr geändert hat.“ 3. In § 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Halbsatz 2 wird das Datum „1. Januar 2009“ jeweils durch das Datum „1. Januar 2010“ ersetzt. Begründung: Zu Nummer 1 Zu Buchstabe a Die Verabschiedung des Gesetzes erfolgt im Jahr 2010. Es ist daher...