Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 und die Festlegung der Verbundquoten des Kommunalen Finanzausg...

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/3135 5. Wahlperiode 16.12.2009 ÄNDERUNGSANTRAG der Fraktion der NPD zu der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 5/3104 - zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/2700 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 und die Festlegung der Verbundquoten des Kommunalen Finanzausgleichs in den Jahren 2010 und 2011 und der Ergänzung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/2893 - und der Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 5/2698 - Mittelfristige Finanzplanung 2009 bis 2013 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Innenministeriums Der Landtag möge beschließen: 1. In Kapitel 0406 wird in der Maßnahmegruppe 64 ein neuer Titel mit der Bezeichnung „Maßnahmen zur Bekämpfung von Ausländerkriminalität“ in Höhe von 500 TEUR für das Jahr 2010 und 650 TEUR für das Jahr 2011 eingestellt. Drucksache 5/3135 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode 2 2. Die Deckung erfolgt durch Einsparungen aus dem Kapitel 0401 - Maßnahmegruppe 02. Udo Pastörs und Fraktion Begründung: Durch die zunehmende Einwanderung von Ausländern nach Mecklenburg-Vorpommern steigt auch die Kriminalität von Ausländern. Um die damit einhergehende Ausländerkriminalität wirksam eindämmen und bekämpfen zu können, ist in der Maßnahmegruppe 64...